Kreistagsfraktion
SPD-Fraktion kritisiert die Sprunghaftigkeit von Regierungsentscheidungen
Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Sie beginnt bei den Steuererleichterungen für reiche Erben und Besitzer von Hotelanlagen, die wie selbstverständlich auch mit dem Einkommensteueranteil der Kommunen finanziert wurden. Sie setzt sich nahtlos fort in der Schulpolitik, wo die Einführung der sechsstufigen Realschule die mit viel Geld aus kommunalen Kassen errichteten Hauptschulen im ländlichen Raum zum langsamen Absterben verurteilt habe.
SPD-Fraktion sieht sich auf dem richtigen Weg und fordert weitere Schritte
Vor fast genau einem Jahr hat die SPD-Kreistagsfraktion auf dem Höhepunkt der Debatte um ein neues Gymnasium im Landkreis immer wieder gemahnt, auch der beruflichen Bildung weiter die volle Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Initiativen gipfelten in einem Antrag an den Kreistag, eine Fachoberschule im nördlichen Landkreis einzurichten.
Liebe Freunde,
der Umweltausschuss des Kreistages und der Umweltsenat des Stadtrates hatten sich in ihrer Sitzung am 18. Februar mit der Zukunft der
Müllverbrennungsanlage (MVA) in Landshut
zu beschäftigen. Grundlage dafür sind zwei Gutachten, die der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf in Auftrag gegeben hat, deren Tochterfirma die Anlage gehört.
