Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion beantragt eine gebundene Ganztagsschule
Eines der größten Bauvorhaben des Landkreises, das neue Gymnasium in Ergolding erfordert nach Auffassung der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion grundlegende Planungen von Anfang an. Mit diesen Worten begründete Vorsitzende Ruth Müller den Vor-Ort-Termin bei der Delta Immotec in Geisenhausen, wo man sich über die notwendigen Abläufe informieren wolle.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Erfinder des Netzwerkreports, Peter Barteit. Er hat zu Beginn der Kreistagsperiode 2002 – 2008 dieses Medium ins Leben gerufen, um den SPD-Mitgliedern kurz und schnell wichtige Informationen aus der Landkreispolitik zur Verfügung zu stellen. Und nun folgt ein "Jubiläum" - Netzwerkreport Nummer 100
Debatte über Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde verweigert. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses:
