SPD-Fraktion kritisiert die Sprunghaftigkeit von Regierungsentscheidungen
Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Sie beginnt bei den Steuererleichterungen für reiche Erben und Besitzer von Hotelanlagen, die wie selbstverständlich auch mit dem Einkommensteueranteil der Kommunen finanziert wurden. Sie setzt sich nahtlos fort in der Schulpolitik, wo die Einführung der sechsstufigen Realschule die mit viel Geld aus kommunalen Kassen errichteten Hauptschulen im ländlichen Raum zum langsamen Absterben verurteilt habe.
Landrat Trapp sprach bei Konferenz der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiken
Angesichts der Rezession, sei ist eine kraftvolle Finanzpolitik der öffentlichen Hände erforderlich. Milliardenschwere Konjunkturprogramme in allen Volkswirtschaften seien eine Reaktion auf die dramatische ökonomische Entwicklung. Da die Kommunen Zweidrittel bis zu Dreiviertel der öffentlichen Investitionen tätigten, müsse gerade ihre Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden.
